Archiv für November 2011

Pennplatzbörse

Falls ihr am Tag der Demo, oder am Tag vor der Demo Schlafmöglichkeiten in Wiesbaden benötigt, schreibt eine Mail an pennen@riseup.net oder ruft die Nummer 015207676339 an.

Zugtreffpunkte / Anreise

Es gibt nun erste Informationen zur Anreise, weitere Infos folgen in den kommenden Tagen.
Diese werdet ihr unter „Anreise“ finden.

Aus Frankfurt gibt es sowohl für Mittwoch als auch für Samstag einen offiziellen Zugtreffpunkt.

Zugtreffpunkt für Mittwoch (Kundgebung gegen VS):
17:40 am Infopoint Hbf; wir nehmen den Regionalexpress um 17:53 von Gleis 24.

Zugtreffpunkt für Samstag (Demo gegen die IMK):
14:00 Infopoint Hbf; wir nehmen die S1 um 14:12 von Gleis 103.

PM: Verfassungsschutz in der Defensive

Hier dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Gruppe [c²] und der autonomen antifa [f].

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sein seit Monaten für den 30.11. angekündigtes Herbstgespräch in Wiesbaden abgesagt, nachdem antifaschistische Gruppen Anfang dieser Woche eine Gegendemonstration angekündigt hatten. Der Inlandsgeheimdienst hatten im Museum in der Wiesbadener Innenstadt mit zahlreichen rechtskonservativen „ExpertInnen“ ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie?“ diskutieren wollen.

Antifa-Gruppen aus Wiesbaden und Frankfurt nahmen dieses Vorhaben zum Anlass, angesichts der aktuell deutlich werdenden Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit den rassistischen Morden der Neonazi-Zelle von Zwickau, zu einer Kundgebung gegen die Gleichsetzung von links und rechts und für die Auflösung des Verfassungsschutzes aufzurufen. Die Aktion sollte dabei den Auftakt der linken Proteste gegen die Anfang Dezember in Wiesbaden stattfindende Innenministerkonferenz darstellen. Der Verfassungsschutz begründete die plötzliche Absage des Herbstgespräches auf seiner Homepage nun ein wenig schmallippig damit, dass es „derzeit nicht angebracht sei zur Tagesordnung überzugehen“ und „ein Fachgespräch“ zu veranstalten. Trotz dieser Absage der Veranstaltung ruft die Antifa aber für nächste Woche Mittwoch zu einer Demonstration in Wiesbaden auf.

Sahra Brechtel, Sprecherin der autonomen antifa [f] aus Frankfurt erklärte dazu: „Wir freuen uns natürlich darüber, dass diese unverschämte Veranstaltung in letzter Minute verhindert wurde. Gleichwohl bleibt das Problem mit dem Verfassungsschutz bestehen: Seine Gleichsetzung von linker Gesellschaftskritik und reaktionären Ideologien unter dem Banner der wissenschaftlich unhaltbaren Extremismustheorie behindert direkt antifaschistische Initiativen der Zivilgesellschaft, die – wie der Fall der „NSU“ drastisch zeigt – dringend nötig sind. Aktuelle Beispiele dafür sind die Mittelkürzungen bei Projekten gegen rechts durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die Repression gegen die antifaschistischen Blockaden des Nazigroßaufmarsches im Februar in Dresden. Deswegen werden wir unsere Forderung nach der Auflösung – und nicht „Effektivierung“ – des Inlandsgeheimdienstes am Mittwoch in Wiesbaden direkt vor das Landesamt für Verfassungsschutz tragen.“

Die Demonstration beginnt am Mittwoch, den 30.11 um 18:30 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden.
Der Aufruf zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden sowie weitere Informationen finden sich im Internet unter: http://imkwiesbaden.blogsport.de/

2. Dezember 2011 Vorabendveranstaltung

Zur Vorbereitung auf die Demo am Samstag dem 3. Dezember hat die AnIMaWi Menschen aus Hamburg eingeladen, um uns von der IMK dort im November 2010 und den Protesten dagegen zu berichten:

2. Dezember 2011
19 Uhr
Kulturkneipe Sabot
Dotzheimerstr. 37

Aufruf: Auf zur IMK – Rechtsoffene Politik angreifen – Verfassungsschutz auflösen!

Neben dem Bündnisaufruf existiert nun auch ein Aufruf der Gruppe turn*left aus Frankfurt.

Auf zur IMK – rechtsoffene Politik angreifen

Der Skandal um die „NSU“, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat die Dimensionen neonazistischen Terrors in der BRD offensichtlich werden lassen. Zehn weitere rechts-motivierte Morde sind auf einmal bekannt geworden. Dieser Skandal verdeutlicht die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements. Alle antifaschistisch eingstellten Menschen in (ist doch keine reine Kader/Spezialist_innen aufgabe, oder? wir wolln doch alle aufrufen…) der BRD müssen auf diese zehn weiteren Opfer rechter Gewalt reagieren.
Dabei ist klar, dass der „NSU“ nur die Spitze des Eisbergs ist: fast 150 Menschen sind seit der Wiedervereinigung von Nazis ermordet worden. Das in diesem Zusammenhang altbekannte Verhalten der Behörden, das Verdrängen, Relativieren und Entpolitisieren rechter Strukturen und der von ihnen ausgehenden Gewalt, hat mit dem „NSU“ eine neue Dimension bekommen.
Anfang Dezember treffen sich nun die Innenminister von Bund und Ländern in Wiesbaden. Diese tragen mit ihrer rassistischen, nationalistischen, autoritären und neuerdings an der Extremismus-Doktrin orientierten Politik seit Jahren zum Erstarken der rechtsradikalen Szene bei. Sie stehen den Behörden vor, die rechte Gewalt seit Jahren versuchen zu verharmlosen und zu entpolitisieren. Deshalb ist die Konferenz der Innenminister der richtige Ort um zu zeigen, was wir von dieser Politik halten. In diesem Sinne: Auf nach Wiesbaden, gegen rechtsextremen Terror, Extremismus-Doktrin und den autoritären Präventivstaat!*

weiter…