Aufruf: Auf zur IMK – Rechtsoffene Politik angreifen – Verfassungsschutz auflösen!

Neben dem Bündnisaufruf existiert nun auch ein Aufruf der Gruppe turn*left aus Frankfurt.

Auf zur IMK – rechtsoffene Politik angreifen

Der Skandal um die „NSU“, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat die Dimensionen neonazistischen Terrors in der BRD offensichtlich werden lassen. Zehn weitere rechts-motivierte Morde sind auf einmal bekannt geworden. Dieser Skandal verdeutlicht die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements. Alle antifaschistisch eingstellten Menschen in (ist doch keine reine Kader/Spezialist_innen aufgabe, oder? wir wolln doch alle aufrufen…) der BRD müssen auf diese zehn weiteren Opfer rechter Gewalt reagieren.
Dabei ist klar, dass der „NSU“ nur die Spitze des Eisbergs ist: fast 150 Menschen sind seit der Wiedervereinigung von Nazis ermordet worden. Das in diesem Zusammenhang altbekannte Verhalten der Behörden, das Verdrängen, Relativieren und Entpolitisieren rechter Strukturen und der von ihnen ausgehenden Gewalt, hat mit dem „NSU“ eine neue Dimension bekommen.
Anfang Dezember treffen sich nun die Innenminister von Bund und Ländern in Wiesbaden. Diese tragen mit ihrer rassistischen, nationalistischen, autoritären und neuerdings an der Extremismus-Doktrin orientierten Politik seit Jahren zum Erstarken der rechtsradikalen Szene bei. Sie stehen den Behörden vor, die rechte Gewalt seit Jahren versuchen zu verharmlosen und zu entpolitisieren. Deshalb ist die Konferenz der Innenminister der richtige Ort um zu zeigen, was wir von dieser Politik halten. In diesem Sinne: Auf nach Wiesbaden, gegen rechtsextremen Terror, Extremismus-Doktrin und den autoritären Präventivstaat!*

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