PM: Verfassungsschutz in der Defensive

Hier dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Gruppe [c²] und der autonomen antifa [f].

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sein seit Monaten für den 30.11. angekündigtes Herbstgespräch in Wiesbaden abgesagt, nachdem antifaschistische Gruppen Anfang dieser Woche eine Gegendemonstration angekündigt hatten. Der Inlandsgeheimdienst hatten im Museum in der Wiesbadener Innenstadt mit zahlreichen rechtskonservativen „ExpertInnen“ ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie?“ diskutieren wollen.

Antifa-Gruppen aus Wiesbaden und Frankfurt nahmen dieses Vorhaben zum Anlass, angesichts der aktuell deutlich werdenden Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit den rassistischen Morden der Neonazi-Zelle von Zwickau, zu einer Kundgebung gegen die Gleichsetzung von links und rechts und für die Auflösung des Verfassungsschutzes aufzurufen. Die Aktion sollte dabei den Auftakt der linken Proteste gegen die Anfang Dezember in Wiesbaden stattfindende Innenministerkonferenz darstellen. Der Verfassungsschutz begründete die plötzliche Absage des Herbstgespräches auf seiner Homepage nun ein wenig schmallippig damit, dass es „derzeit nicht angebracht sei zur Tagesordnung überzugehen“ und „ein Fachgespräch“ zu veranstalten. Trotz dieser Absage der Veranstaltung ruft die Antifa aber für nächste Woche Mittwoch zu einer Demonstration in Wiesbaden auf.

Sahra Brechtel, Sprecherin der autonomen antifa [f] aus Frankfurt erklärte dazu: „Wir freuen uns natürlich darüber, dass diese unverschämte Veranstaltung in letzter Minute verhindert wurde. Gleichwohl bleibt das Problem mit dem Verfassungsschutz bestehen: Seine Gleichsetzung von linker Gesellschaftskritik und reaktionären Ideologien unter dem Banner der wissenschaftlich unhaltbaren Extremismustheorie behindert direkt antifaschistische Initiativen der Zivilgesellschaft, die – wie der Fall der „NSU“ drastisch zeigt – dringend nötig sind. Aktuelle Beispiele dafür sind die Mittelkürzungen bei Projekten gegen rechts durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die Repression gegen die antifaschistischen Blockaden des Nazigroßaufmarsches im Februar in Dresden. Deswegen werden wir unsere Forderung nach der Auflösung – und nicht „Effektivierung“ – des Inlandsgeheimdienstes am Mittwoch in Wiesbaden direkt vor das Landesamt für Verfassungsschutz tragen.“

Die Demonstration beginnt am Mittwoch, den 30.11 um 18:30 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden.
Der Aufruf zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden sowie weitere Informationen finden sich im Internet unter: http://imkwiesbaden.blogsport.de/