Aufruf der Gruppe [c²]: Fight back! Gegen Repression und Extremismustheorie!

Am 30. November, 3 Tage vor der bundesweiten Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden, findet, unter Anwesenheit von namhafter Politprominenz, das politische Herbstgespräch der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz statt. Dabei wird unter dem Motto „Die Debatte um den Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie“ die theoretische Grundlage für die wenige Tage später durch die Innenministerkonferenz durchgesetzte extremismustheoretische Praxis geliefert.

Dass der hessische Verfassungsschutz dieses Jahr explizit den sogenannten „Linksextremismus“ in seinem politischen Herbstgespräch behandelt, ist dabei jedoch kein Zufall, sondern folgt einem gesamtgesellschaftlichen Trend: Es soll wieder vermehrt der „Linksextremismus“
in das Visier staatlicher Repressionspolitiken genommen werden.

Grundlage hierfür ist die sogenannte Extremismustheorie, die nicht zuletzt auch in Wiesbaden ihre Befürworter_innen findet: Die Extremismustheorie das politische Spektrum als Hufeisen. An den Rändern befinden sich die vermeintlich negativen Extreme wohingegen die sogenannte demokratische Mitte als einzig positiv und politisch legitim begriffen wird. Dies ist nicht bloß eine Gleichstellung von einer faschistischen Vernichtungsideologie und linken Bestrebungen, die ein gutes Leben für alle fordern. Vielmehr bedeutet dies auch, dass Rassismus , Antisemitismus und weitere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Randphänomene stigmatisiert werden – und die bürgerliche Weste rein bleibt. Ein Alltagsrassismus, der bis weit in die „bürgerliche Mitte“ reicht, beweist immer wieder auf’s Neue, dass Rassismus jedoch nicht bloß irgendein
Problem neonazistischer „Randgruppen“ ist.

Die Gleichstellung von antifaschistischer Politik und nazistischen Umtrieben, die keineswegs politischen Phänomenen gerecht wird, ist vor allem angesichts der sich nun offenbarenden nazistischen Mordserie unhaltbar und unverschämt: Über Jahre hinweg hatte eine militante Gruppe Nazis mehrere Menschen mit Migrationshintergrund gezielt getötet. Hier wurde einmal mehr deutlich, das die Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nicht nur wenig bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus nützt, sondern vielmehr durch seine diversen V-Leute und seine intransparente Struktur Teil des Problems ist. Effektivere Arbeit gegen Nazis leisteten hingegen die zahlreichen antifaschistischen Initiativen, denen nun die staatlichen Fördeerungsmittel auf Grund von mangelnder Verfassungstreue gestrichen wurden.

Doch auch unter dem Aspekt von sich zuspitzenden gesellschaftlichen
Verhältnissen, in denen linke Gesellschaftsentwürfe mehr und mehr ihre Notwendigkeit beweisen, erscheint die Diskreditierung linker Bewegungen fatal, aber umso erklärbarer: Der kapitalistische Staat möchte die Perspektive auf eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung, Konkurrenzzwang und Leistungsterror als „extremistisch“ brandmarken, würde diese Perspektive ihn doch grundsätzlich in Frage stellen. Vorallem geht es ihm jedoch um den Anspruch, das Monopol auf den demokratischen Prozess zu haben. Demnach zeigen Beispiele, wie die Überwachung der Linkspartei durch den VS, gut, dass staatliche Behörden nicht bloß Beschützer des Grundgesetzes sind. Vielmehr handelt es sich um politische Akteure, die ihren Handlungsspielraum beliebig erweitern können.
Lasst uns also gegen die reaktionäre Politik des VS vorgehen:
Verfassungsschutz auflösen – Gegen Extremismustheorie und Repression!
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autonome antifa [f]:

Mit Sicherheit rassistisch… „Extremismustheoríe“
überwinden! Verfassungsschutz auflösen!

Die nun endlich ans Licht gekommenen Morde und Anschläge gegen
MigrantInnen, die von einer Gruppe Neonazis über Jahre hinweg
ungestört begangen werden konnten, haben öffentlich deutlich
gemacht, was man längst hätte wissen können: Der Inlandsgeheimdienst
Verfassungsschutz hilft nicht nur wenig beim Kampf gegen Rassismus
und Antisemitismus, er ist durch die V-Leute und seine
intransparente Struktur selbst Teil des Problems. Das
gilt nicht nur für seine Verfilzung mit der rechtsradikalen
Szene und den offensichtlich in den Behörden weit
verbreiteten Rassismus, der diese bei Serienmorden an Migranten nur
an Mafia und „Wettschulden“ denken lässt.

Schon seine ganz normale, gesetzlich geregelte Praxis wie auch deren
theoretische Legitimation, die wissenschaftlich unhaltbare
„Extremismustheorie“, behindern durch ihre Gleichsetzung
von linken Bewegungen und faschistischen Gruppen effektiv das
Engagement für eine demokratische Gesellschaft. So werden
antifaschistischen Initiativen unter Verweis auf ihre angeblich
mangelnde „verfassungstreue“ durch das
Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder im gesamten
Bundesgebiet aktuell massenhaft die Gelder gekürzt.

Hinter diesem Vorgehen steht dabei nicht weniger als der staatliche Anspruch
darauf, das Monopol auf den demokratischen Prozess zu haben.
Dementsprechend wird auch jeder Versuch emanzipatorische Alternativen
zur kapitalistischen Gesellschaftsform zu finden, als „Extremismus“
gebrandmarkt und mit faschistischen Ideologien auf eine Stufe
gestellt. Dabei wird bewusst unterschlagen, dass eine
emanzipatorische Kritik des Kapitalismus gerade von der Gleichheit
aller Menschen ausgeht und dementsprechend eine umfassende
Demokratisierung der Gesellschaft anstrebt, wogegen das Weltbild von
Neonazis und Rassisten auf Ideologien der Ungleichheit aufbaut.
Dessen tödliche Konsequenzen zeigen nicht zuletzt schon die über
180 Morde, die von Rechtsradikalen seit 1990 in der BRD u.a. an
MigrantInnen, JüdInnen, AntifaschistInnen, Homosexuellen und
Obdachlosen verübt wurden.

Ein wichtiger Anlass, bei dem der Verfassungsschutz in Hessen wieder versuchen wird, eine
öffentliche Gleichsetzung von Links und Rechts zu betreiben
findet sich am 30. November in Wiesbaden. Auf seiner Herbsttagung
will der Verfassungsschutz dort mitten in der Innenstadt mit
rechtskonservativen „Experten“ ausgerechnet über das
Thema „Kommunismus – die Renaissance einer politischen
Ideologie“ „informieren“. Wir meinen, gerade
im Lichte des aktuellen Neonazi- Skandals ist das eine bodenlose
Unverschämtheit.

Angesichts der fatalen politischen Konsequenzen seines Tuns fordern wir dagegen
die Auflösung des Amtes für Verfassungsschutzes. Denn eine
demokratische Gesellschaft braucht keine Geheimdienste und
die Millionen, die staatlicherseits jährlich dafür ausgegeben
werden, wären bei antifaschistischen Initiativen der
Zivilgesellschaft ohnehin viel besser aufgehoben.